Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma arcotest GmbH

I. Geltungsbereich
Für alle Verträge von arcotest GmbH mit Unternehmern (§ 14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht besondere Bedingungen von arcotest GmbH für Serviceleistungen gelten. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
II. Preise
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk. Sie sind jeweils Nettopreise, zu denen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet wird, soweit die Leistung oder Lieferung der Umsatzsteuer in Deutschland unterliegt.
III. Lieferzeit / Verzug
1) Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart sind. 2) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Werk, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Lieferort vereinbart wird. 3) Gerät arcotest GmbH mit der Lieferung in Verzug, ist ihre Schadenersatzpflicht in Höhe des Warenwerts begrenzt.
IV. Eigentumsvorbehalt

1) Die arcotest GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. 2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuverkaufen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufs zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt, wenn die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt wird. 3) Wird die Ware veräußert, so tritt der Kunde seine daraus entstehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die Forderung einzuziehen.
V. Gewährleistung
1) Liegt ein von arcotest GmbH zu vertretender Mangel vor, ist arcotest GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. 2) Eine Haftung von arcotest GmbH für Mangelschäden oder Mangelfolgeschäden ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von arcotest GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
VI. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen eigener Forderungen berechtigt, die nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
VII. Allgemeine Bestimmungen
1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von arcotest GmbH. 3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von arcotest GmbH. 4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleibt dadurch seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, sich auf eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechende Regelung zu einigen . Dasselbe soll auch dann gelten, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. Mönsheim, 2018