Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma arcotest GmbH

1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Verträge von arcotest GmbH mit Unternehmern (§ 14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht besondere Bedingungen von arcotest GmbH für Serviceleistungen gelten. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 1.2 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 BGB. 1.3 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit der arcotest GmbH zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und / oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
2. Kontaktdaten
Die Kontaktdaten der arcotest GmbH lauten: arcotest GmbH Gesetzlicher Vertreter Fritz P. Bloss Rotweg 25 71297 Mönsheim Germany +49 7044 90 22 70 info@arcotest.info Registergericht AG Mannheim HRB 511684 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 813775094
3. Preise und Zahlungsbedingun
3.1 Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung genannten Preise, die sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Liefer-, Fracht- und Versandkosten verstehen. 3.2 Soweit nichts gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per XXX oder XXX zu erfolgen. 3.3 Die arcotest GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist die arcotest GmbH berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. 3.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann.
4. Lieferungen
4.1 die arcotest GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. 4.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten. 4.3 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden ab Werk. 4.4 Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung, Übergabe an ein Transportunternehmen oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.
5. Gewährleistung
5.1 Die arcotest GmbH leistet als Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. 5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Unternehmer sind, ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
6. Haftung
6.1 Die Haftung der arcotest GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. 6.2 Dies gilt nicht, (1) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, (2) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, (3) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der arcotest GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen, (4) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und (5) für Ansprüche aus Garantien.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuverkaufen. 7.3 Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für den Verkäufer, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Erlischt das (Mit)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen eigener Forderungen berechtigt, die nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Datenschutz
9.1 Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht. 9.2 Sie haben als Kunde jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung du Übertragbarkeit der gespeicherten Daten. 9.3 Ergänzend gilt die unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ abrufbare
10. Schlussbestimmung, salvatorische Klausel, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 10.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleibt dadurch seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, sich auf eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechende Regelung zu einigen. Dasselbe soll auch dann gelten, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. 10.3 Vertragssprache ist deutsch. 10.4 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von arcotest GmbH. 10.5 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Geschäftssitz der arcotest GmbH.